AGB

§1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:
Firma
Karl-Josef Keysers
Driesch 10
52379 Langerwehe- Luchem

Ihr Ansprechpartner:
Karl-Josef Keysers
Driesch 10
52379 Langerwehe- Luchem

Tel.: 02423-901195

E-mail: karl-josef.keysers@keysers.info

(im folgenden Verkäufer genannt)

Die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet

Finanzamt Düren St. Nr.: 207 5112 0726

USt-IdNr.: DE 184 622 084

Rechtsform: Einzelunternehmen



AGB:
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine Mail an die von dem Kunden mitgeteilte Mail-Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 1 Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage Ihrer vollständigen Anschrift, des Mitgliednamens und Ihrer Kontoverbindung zu erfolgen. Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung.

Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Widerruf/Rücksendung ist zu richten an: Karl-Josef Keysers, Driesch 10, 52379 Langerwehe- Luchem

§ 5 Vergütung, Versandkosten
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Der Rechnungsbetrag wird sofort eingezogen. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro.

Jede Forderung wird sofort an ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches zuzüglich seine Arbeit angelehnt an die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) abrechnet. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt worden sind.

§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen durch ein Transportunternehmen unserer Wahl. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir nicht ausnahmsweise einen Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt haben. Bei Eintritt unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretener Hindernisse wie höhere Gewalt; Betriebsstörungen u.ä. bei uns oder unseren Lieferanten verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und deren Auswirkungen. Vom Kunden zu vertretende Änderungen der Lieferfristen/-Termine gehen zu seinen Lasten. Haben wir für das Überschreiten verbindlicher Lieferfristen einzustehen, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen mindestens 3-wöchiger Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Vertragsrücktritt berechtigt.

Dauert die Behinderung länger als die 3-wöchige Nachfristsetzung, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

Erfolgt die Lieferung in ein Land außerhalb der EU, so sind etwaige Einfuhrzölle stets vom Käufer zu tragen.

§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.

Ist der Kunde Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, so ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den hier aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollte einer der Server mit seinem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link selbstverständlich gelöscht. Weiterhin sind alle Angaben zu den gelinkten Anbietern ohne Gewähr. Jegliche Form der Verantwortung bezüglich rechtlicher & organisatorischer Gegebenheiten, Inhalten, Versprechungen u. s. w. der von uns gelinkten Anbieter lehnen wir ab. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich !!!

§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für den Zweck, Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wenn Sie bei dem Verkäufer eine Bestellung aufgeben, werden Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Versandadresse, Ihre Bankleitzahl und Ihre Kontonummer benötigt. So kann der Verkäufer Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Der Verkäufer stellt Ihre Daten Dritten nicht zur Nutzung zur Verfügung. Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Düren. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.

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